Adrian Gabriel – DIE LINKE

Wie stehen Sie zu einer regulierten Abgabe von Cannabis?

Meine Partei will einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: weg von der Bestrafung, hin zu mehr Prävention. Cannabis sollte zu medizinisch-therapeutischen Zwecken kostengünstig auf Rezept und als Genussmittel anerkannt und erhältlich sein. Die Bundesländer sollen eigenständig über Modellprojekte zur regulierten Abgabe entscheiden können. Grundsätzlich sollte meiner Meinung nach auch der Anbau zum Eigenbedarf erlaubt werden.

 

Wie sollten Ihrer Meinung nach Personen bestraft werden, die mit Cannabis zum Eigenkonsum von der Polizei aufgegriffen werden?

Gar nicht. Der Staat sollte dann helfend intervenieren, wenn ein offensichtlicher Missbrauch vorliegt, wenn also Cannabis-Konsum z.B. in enger Verbindung zu anderen Drogen, zu Lebenskrisen oder in sozialer Isolation regelmäßig konsumiert wird. Zudem gilt absoluter Jugendschutz, keine Drogen im Straßenverkehr oder in anderen Gefahrensituationen.

 

Was halten Sie von der Forderung, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum nur als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird?

Der Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch sollte nicht bestraft werden. Die Behandlung als Ordnungswidrigkeit ist dann ein Fortschritt, wenn sie zu einer weitgehenden Duldung und Rechtssicherheit der Cannabis-Nutzer und andererseits als behördliche Chance drogenpolitischer Intervention dient, wenn regelmäßig Ordnungswidrigkeiten festgestellt werden. Hier lassen sich durchaus viele positive Erfahrungen anderer Länder evaluieren und für den deutschen Gesetzgeber aufgreifen.

 

Sollte es eine straffreie Menge Cannabis geben und wenn ja, wie hoch sollte diese nach Ihrer Meinung sein?

Ja und zwar bundeseinheitlich. Orientiert man sich an den gesetzlichen Vorgaben Portugals dann sind es 25 Gramm. Ich finde es durchaus sinnvoll zu differenzieren, ob jemand mit 25 Gramm in der Öffentlichkeit, im Verkehr oder an Schulen unterwegs ist, oder ob 25 Gramm zuhause in der Schublade liegen bzw. im Garten stehen. Sprich: Eigenbedarf muss wirklich Eigenbedarf sein und sollte nicht zum Vorwand für Handel dienen.

 

Was halten Sie von einem straffreien Eigenanbau für den Eigenkonsum?
Der Anbau zum eigenen Konsum muss legalisiert werden. Es ist die einfachste Art, gegen Schwarzmarkt und illegalen Drogenhandel vorzugehen und stellt niemandem gegenüber irgendeine Bedrohung dar.