Jörg Cézanne – DIE LINKE

DIE LINKE setzt auf einen grundlegenden Poltikwechsel auch in der Drogenpolitik – weg von der Represssion und Strafverfolgung, (die sich aus unserer Sicht auch als wenig wirksam erwiesen hat), hin zur Prävention, Beratung und Hilfe.

Daher wollen wir die Kriminalisierung von Konsumierenden generell beenden. Dafür sollen für häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. So werden im übrigen auch Mittel frei, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Hilfe und Prävention zu stärken. Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden,dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.