Kordula Schulz-Asche – Bündnis 90/Die Grünen

Wie stehen Sie zu einer regulierten Abgabe von Cannabis?

In unserem Cannabiskontrollgesetz haben wir einen möglichen Weg dargestellt, wie der Schwarzmarkt ausgetrocknet und somit der organisierten Kriminalität entrissen werden kann: Durch einen regulierten Markt mit der Möglichkeit zur legalen Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften. Diese Geschäfte unterliegen strengen Auflagen, insbesondere zum Jugendschutz. Kinder und Jugendliche dürfen das Geschäft nicht betreten und kein Cannabis erwerben. Das Personal muss eine Schulung zur Suchtprävention erfolgreich absolviert haben und sich regelmäßig fortbilden. Es ist verpflichtet, Kunden über Konsumrisiken, Suchtgefahren und schadensmindernde Maßnahmen aufzuklären und bei Bedarf auf Beratungs- und Therapieangebote hinzuweisen. Sämtliche Produkte müssen eine Packungsbeilage mit Hinweisen zu Dosierung und Wirkung, möglichen Wechselwirkungen sowie Vorsichts- und Notfallmaßnahmen enthalten. Zusätzlich müssen Warnhinweise u.a. zum Jugendschutz und zu Suchtgefahren aufgebracht sein. Der Anbau von Cannabis unterliegt strengen Vorschriften, beispielsweise hinsichtlich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Darüber hinaus darf Cannabis nicht in Verkehr gebracht werden, wenn es so verunreinigt ist, dass eine Gesundheitsgefahr besteht. Der gesamte Wirtschaftsverkehr für Cannabis (Anbau, Verarbeitung, Transport, Im- und Export, Groß- und Einzelhandel) wird gesetzlich reguliert.

 

Wie sollten Ihrer Meinung nach Personen bestraft werden, die mit Cannabis zum Eigenkonsum von der Polizei aufgegriffen werden?

Wir wollen die Strafverfolgung von Konsumentinnen und Konsumenten beenden. Hierzu haben wir bereits in dieser Wahlperiode den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt  (Gesetzentwurf).

 

Was halten Sie von der Forderung, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum nur als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird?

Wir streben eine generelle Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten an. Als erste Schritte zum Ziel wären auch eine Entkriminalisierung der Cannabiskonsument*innen denkbar durch Herausnahme der konsumnahen Tatbestandsalternativen (Besitz, Erwerb) aus § 29 BtMG sowie ein zwingendes Absehen von der Strafverfolgung für konsumnahe Tatbestandsalternativen in § 31a BtMG.

 

Sollte es eine straffreie Menge Cannabis geben und wenn ja, wie hoch sollte diese nach Ihrer Meinung sein?

Ja, der Besitz einer begrenzten Menge Cannabis für den Eigenbedarf sollte erlaubt sein. Im grünen Cannabiskontrollgesetz schlagen wir vor, dass der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis für Erwachsene erlaubt sein soll.

 

Was halten Sie von einem straffreien Eigenanbau für den Eigenkonsum?

Nach unserem Gesetzentwurf §5 ist auch der Anbau von bis zu drei weiblichen Pflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf erlaubt.