Manuel Höferlin – FDP

Wir Freie Demokraten fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Schätzungen zufolge konsumieren bis zu vier Millionen Menschen in Deutschland die illegale Substanz Cannabis. Durch die Kriminalisierung werden unzählige Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt, abhängige Nutzer alleine gelassen oder mit Strafen belegt, die sie erst recht in der Drogenszene versinken lassen und die Ressourcen der Polizei in großem Ausmaß zur Verfolgung von Konsumenten binden. Wir teilen diese Einschätzung mit zahlreichen Rechtswissenschaftlern und erfahrenen Praktikern aus den Bereichen Polizei, Justiz, Suchtprävention und Suchtbehandlung.

Das Verbot von Cannabis präsentiert sich als absolute Regulierung, stellt aber in Wirklichkeit nichts weiter als die Abwesenheit von Regulierung dar, deren Lücke von Drogendealern, die für Konsumenten einen Einstieg zu härteren Drogen bedeuten könnten, gefüllt wird. Die Freien Demokraten setzen sich für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen.

Die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis darf deshalb nur in speziell für diesen Zweck lizensierten Geschäften erfolgen, wobei sichergestellt sein muss, dass die Käufer volljährig sind und über die Risiken des Konsums ausreichend aufgeklärt werden. Weiterhin ist in diesen lizensierten Geschäften eine regelmäßige Qualitätskontrolle durchzuführen, um Verunreinigungen, zum Beispiel durch Pestizide, zu verhindern. Cannabisprodukte sollen darüber hinaus in Zukunft eine deutlich höhere Qualität und ein standardisierten THC-Anteil aufweisen, um mögliche gesundheitliche Folgen zu minimieren.

Die Erteilung einer solchen Lizenz setzt den Nachweis von Kenntnissen bezüglich der Wirkungen, Produktion, Verarbeitung und Risiken von Cannabispflanzen voraus. Sie umfasst die Berechtigung, die zum Zwecke der Abgabe in der lizensierten Stelle erforderliche Menge an Cannabispflanzen anzubauen und zu verarbeiten. Darüber hinaus ist dem Lizenznehmer der Import der Stoffe über ausschließlich legale Bezugsquellen im Ausland zu ermöglichen.

Der Handel mit Cannabis ohne eine solche Lizenz oder der Import aus dem Ausland von nicht legalen Bezugsquellen bleibt weiterhin strafbar. Auch die Teilnahme am Straßenverkehr im Rauschzustand bleibt selbstverständlich untersagt. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass durch eine Legalisierung von Cannabis effektiver Jugendschutz betrieben werden kann. Jugendliche und junge Erwachsene haben bereits heute Zugang zu Cannabis und laufen vielfach Gefahr, durch den Erstkontakt mit Drogendealern an weitere, noch gefährlichere Substanzen herangeführt zu werden. Mit einer kontrollierten Legalisierung kann dafür gesorgt werden, dass ein Großteil der Kundschaft der illegalen Händler wegbricht und ihr Geschäft dadurch deutlich unattraktiv wird.

Auch Menschen mit einem problematischen Konsum von Cannabis kann durch eine Legalisierung geholfen werden. Anstatt durch mögliche Gefängnisstrafen Kontakt zur kriminellen Szene zu bekommen, helfen effektive Präventions- und Behandlungsprogramme den Süchtigen, wieder zu einem normalen Leben zurückzufinden.

Das Genussmittel Cannabis soll nach erfolgter Freigabe ähnlich wie Zigaretten besteuert werden. Diese zusätzlichen Einnahmen, die auf bis zu 1 Mrd. Euro jährlich geschätzt werden, sowie die eingesparten Ausgaben in der Justiz für die Verfolgung von Cannabiskonsum, sind in Präventions-, Behandlung- und Beratungsangebote zu investieren.

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass liberalere rechtliche Regelungen nicht zu einem höheren Cannabiskonsum führen. Die Freigabe in Deutschland soll über Langzeitstudien wissenschaftlich begleitet werden.