Nina Eisenhardt – Bündnis 90/Die Grünen

Wie stehen Sie zu einer regulierten Abgabe von Cannabis?

Die derzeit unregulierte Abgabe über einen Schwarzmarkt führt zu vielen Problemen im Gesundheits- und Jugendschutz, als auch durch die Erzielung krimineller Erträge und deren Folgen. Eine regulierte Abgabe muss diese Probleme adressieren und ist deshalb der richtige Weg.

 

Wie sollten Ihrer Meinung nach Personen bestraft werden, die mit Cannabis zum Eigenkonsum von der Polizei aufgegriffen werden?
Was halten Sie von der Forderung, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum nur als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird?
Sollte es eine straffreie Menge Cannabis geben und wenn ja, wie hoch sollte diese nach Ihrer Meinung sein?

Der Besitz von Cannabis als Ordnungswidrigkeit wäre Schritt zur Entkriminalisierung und Normalisierung des Alltags von tausenden Menschen in Deutschland, welche regelmäßig Cannabis konsumieren und keine anderweitigen strafrechtlichen Delikte ausüben. Die Forderung der Behandlung als Ordnungswidrigkeit und die Festlegung einer straffreien Menge sind hierbei wichtige erste Schritte. Ich mache mich für eine vollständige Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabiskonsum und Besitz für Erwachsene stark. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder, wie den Niederlanden und Portugal, sollten hierbei Einfluss in einer neuen deutschen Drogenpolitik finden. Darüber hinaus müssen die Qualität und mögliche gesundheitlichen/psychischen Folgen des Konsums berücksichtigt und adressiert werden. Erwachsene Personen sollten legal Cannabis anbauen und kaufen können, das auf Qualität geprüft ist, hierbei halte ich eine Höchstmenge für unnötig. Nur so lässt sich ein Schwarzmarkt, der Jugendliche als Konsument*innen erreicht, besser unterbinden und Jugendschutz wirksamer umsetzen.

 

Was halten Sie von einem straffreien Eigenanbau für den Eigenkonsum?

Der straffreie Eigenanbau ist ein Aspekt unter vielen welcher in einer neuen deutschen Drogenpolitik berücksichtigt werden muss. Wie bei allen anderen natürlichen und landwirtschaftlichen Produkten vertrete ich auch hier die Position: Bio und regional! Die Straffreiheit ist hier besonders wichtig, damit auch hier keine Gesundheitsgefährdung entsteht. Im illegalen Anbau werden chemische Dünger verwendet, um schnell ernten zu können, um ein „Erwischt werden“ zu vermeiden. Auch die großen Gewinnspannen auf dem Schwarzmarkt verleiten zum gesundheitsschädlichen Einsatz von Düngern. Doch chemische Dünger können zu gravierenden Gesundheitsschäden führen, wenn sie im Verbrennungsprozess mitkonsumiert werden. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik muss die Gesundheit der Menschen bestmöglich schützen und darf ihre Augen hiervor nicht verschließen.