Simon Rottloff – SPD

Wie stehen Sie zu einer regulierten Abgabe von Cannabis?

Die SPD hat sich immer wieder unter unterschiedlichen Aspekten mit der Frage beschäftigt, ob Möglichkeiten gesehen werden, Cannabis in gewissem Umfang zu legalisieren. In der Gesamtbewertung bleiben wir dabei, dass die SPD einer generellen Legalisierung von Cannabis kritisch gegenübersteht und an der gegenwärtigen Praxis festhält.
Cannabis ist keine harmlose Droge. Fast 13.000 Personen wenden sich jährlich aufgrund schädlichen Gebrauchs oder Abhängigkeit von Cannabisprodukten an ambulante Einrichtungen. Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und insbesondere für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden.

 

Wie sollten Ihrer Meinung nach Personen bestraft werden, die mit Cannabis zum Eigenkonsum von der Polizei aufgegriffen werden?
Was halten Sie von der Forderung, dass der Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum nur als eine Ordnungswidrigkeit behandelt wird?

Die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum dürfen nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.

 

Sollte es eine straffreie Menge Cannabis geben und wenn ja, wie hoch sollte diese nach Ihrer Meinung sein?
Was halten Sie von einem straffreien Eigenanbau für den Eigenkonsum?

Eine Legalisierung würde den Konsum nicht einschränken, sondern erhöhen und damit zu einem Anstieg der durch Cannabis verursachten Suchterkrankungen führen. Das entspricht nicht der Zielsetzung unserer Drogenpolitik. Daher halten wir an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, des Anbaus und des Inverkehrbringens von Cannabis fest.