Unsere Satzung

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 23.11.2015 in Mainz

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet “Cannabis Initiative”
  2. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e.V.”.
  3. Sitz des Vereins ist Mainz.
  4. Der Verein wurde am 23.11.2015 errichtet.
  5. Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Zweck des Vereins ist die Aufklärung im Umgang mit der Pflanzengattung Cannabis und deren Wirkstoffen, sowie Hilfestellungen im Umgang mit dem deutschen Gesetz im Bezug auf die Pflanzengattung. Der Verein setzt sich weiterhin für die Legalisierung von Cannabis aus verschiedenen Gründen, z.B.: zum Schutz der Jugend, Entkriminalisierung von Konsumenten oder die Vermeidung von Steuerverschwendung bei unverhältnismäßigen Anklagen, ein. Weiterhin vermittelt der Verein bei rechtlichen Konsequenzen im Bezug auf Cannabis, insbesondere von Vereinsmitgliedern. Der Satzungszweck wird unter Anderem, durch das Sammeln, Zusammentragen und Verteilen von Informationen; Konzeptionierung, Planung und Realisierung von Veranstaltungen sowie die Förderung von hilfsbedürftigen Personen, verwirklicht.
  2. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

§ 3 Selbstlose Tätigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabeordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  6. Mitglieder innerhalb des Vereins werden nicht bevorzugt.

§ 4 Datenschutz

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten seiner Mitglieder unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen (EDV) zur Erfüllung der gemäß dieser Satzung zulässigen Zwecke und Aufgaben, beispielsweise im Rahmen der Mitgliederverwaltung. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Mitgliederdaten: Name und Anschrift, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Funktion(en) im Verein.
  2. Daten von Mitgliedern innerhalb des Vereins dürfen nur durch eine schriftliche Einverständniserklärung des jeweiligen Mitglieds veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
  3. Mitgliederlisten werden als Datei oder in gedruckter Form soweit an Vorstandsmitglieder, sonstige Funktionäre und Mitglieder herausgegeben, wenn deren Funktion oder besondere Aufgabenstellung im Verein die Kenntnisnahme erfordern. Macht ein Mitglied glaubhaft, dass es die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Rechte benötigt, wird ihm eine gedruckte Kopie der Liste gegen die schriftliche Versicherung ausgehändigt, dass Namen, Adressen und sonstige Daten nicht zu anderen Zwecken Verwendung findet.

§ 5 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden. Jugendliche unter 18 Jahren bedürfen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
  2. Über eine Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Der Antrag muss schriftlich erfolgen (z.B.: per E-Mail).
  3. Die Mitgliedschaft endet
    • mit dem Tod des Mitglied oder bei juristischen Personen mit ihrer Auflösung,
    • durch eine schriftliche eingegangen Austrittserklärung die mindestens zwei Monate vor Ende des Kalenderjahres an den Vorstand eingegangen ist,
    • oder durch einen Ausschluss aus dem Verein.

§ 6 Ausschluss von Mitgliedern

  1. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlusserfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.
  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt und ist jährlich im Voraus fällig.
  2. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Organe des Vereins

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

§ 9 Der Vorstand

  1. Der Vorstand i.S.d § 26 BGB besteht aus
    • dem ersten Vorsitzenden
    • dem zweiten Vorsitzenden
    • dem dritten Vorsitzenden
    • dem Schriftführer
    • dem Kassenwart
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten.
  3. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl angerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist mehrfach zulässig.
  5. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 10 Zuständigkeiten und Aufgaben des Vorstandes

  1. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, sofern sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
  2. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom ersten Vorsitzenden oder vom zweiten Vorsitzenden einberufen werden.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
  4. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

  1. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme (auch ein Ehrenmitglied).
  2. Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
    • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes sowie Entlastung des Vorstandes.
    • Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrages.
    • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
    • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
    • Ernennung von Ehrenmitgliedern.
  3. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen. Das Einladungschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
  4. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.
  5. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Vorstand kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
  6. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Anwesenden beschlussfähig.
  7. Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung sowie zur Auflösung des Vereins ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  8. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden.
  9. Eine Mitgliederversammlung kann auch einberufen werden, wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

§ 12 Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung.
  2. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Verein Grüne Hilfe Netzwerk e.V. in Arnstadt.